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13.09.2019 / Inland / Seite 2

Null Leistung, voller Profit

Rechtsgutachten zur gescheiterten Pkw-Maut stellt Verkehrsminister bloß

Ralf Wurzbacher

Ein neues Gutachten zu den Umständen der gescheiteren Pkw-Maut legt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gravierende Fehler und Versäumnisse im Hinblick auf die vertragliche Ausgestaltung des Projekts zur Last. »Die Rechtsfolgen einer Kündigung gehen einseitig zu Lasten der BRD. Nach dem Vertrag übernimmt sie das Risiko eines negativen EuGH-Urteils vollständig«, befinden die Freiburger Rechtsanwälte Holger Weiß und Alexander Wichmann sowie der Aachener Wirtschaftsprüfer Irg Müller in ihrer 38seitigen Auswertung im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach dem Scheitern der sogenannten Ausländermaut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bereiten die verhinderten Betreiberfirmen Eventim un...

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