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12.09.2019 / Ausland / Seite 7

Es bleibt wacklig

Italien: Kabinett besteht Vertrauensabstimmungen. Premier Conte verspricht Verbesserungen im Sozialen und Haushaltsverhandlungen mit EU

Gerhard Feldbauer

Die von dem parteilosen Giuseppe Conte geführte Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Sozialdemokraten (Demokratische Partei, PD) hat am Montag in der Abgeordnetenkammer und am Dienstag im Senat die Vertrauensabstimmung gewonnen. Im Senat stimmten von den 321 Mitgliedern überraschend 168 mit »Ja«, sechs mehr als die Koalition mit der dem Kabinett angehörenden Linkspartei LeU zählt. Dagegen stimmte der faschistische Block aus Lega, Forza Italia (FI) von Expremier Silvio Berlusconi und den Brüdern Italiens (FdI) von Giorgia Meloni, die zusammen 138 Mandate haben. Sie protestierten in beiden Kammern und auf der Straße, nannten die Abstimmung eine »Palastverschwörung«, schrien »Diebe der Souveränität« und forderten weiter Neuwahlen, zu denen Lega-Chef Matteo Salvini »zig Millionen Italiener« aufrufen will.

Conte stand seit Juni 2018 an der Spitze einer Regierung aus Lega und M5S, in der Salvini und M5S-Chef Luigi Di Maio Vizepremiers waren. Nachdem die...

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