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10.09.2019 / Inland / Seite 4

Besondere Härte

Hamburger Gericht verurteilt G-20-Gegner zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung. Ursache womöglich Aussageverweigerung

Kristian Stemmler

In Hamburg hat ein Gericht erneut ein unverhältnismäßig hartes Urteil gegen einen Gegner des G-20-Gipfels im Juli 2017 in der Hansestadt gefällt. Ein linker Aktivist aus Kiel wurde vom Amtsgericht Hamburg-Mitte am Freitag wegen des angeblichen Wurfs einer Flasche, die niemanden getroffen hat, zu einem Jahr und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. »Das ist ganz klar ein politisches Urteil«, erklärte der Kieler, der aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht namentlich genannt werden will, am Montag gegenüber junge Welt. Wie in anderen G-20-Verfahren war die Zuordnung der Tat zu dem Angeklagten keineswegs eindeutig, und das Urteil fußte letztlich nur auf der Aussage eines einzigen Polizeibeamten.

In dem Prozess ging es um einen Vorfall im Schanzenviertel in der Nacht vom 6. auf den 7. Juli im Anschluss an die von der Polizei am Hafenrand zerschlagenen »Welcome to hell«-Demo. An der Kreuzung Altonaer Straße/Max-Brauer-Allee kam es zu Auseinanderse...

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