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09.09.2019 / Ausland / Seite 7

Als Opfer inszeniert

Österreich: Verstoß der ÖVP gegen Obergrenze für Wahlkampfkosten aufgedeckt

Christof Mackinger, Wien

Und wieder ist es der ÖVP um Parteichef Sebastian Kurz gelungen: Einmal mehr bestimmt sie den medialen Diskurs, auch wenn das Thema dieses Mal nicht nur angenehm für die Partei ist. Vorige Woche hatte die Wiener Wochenzeitung Falter interne Kostenaufstellungen zu den Wahlkampfausgaben der ÖVP veröffentlicht, die eine doppelte Buchführung der Konservativen nahelegen. Zunächst eine Tabelle für die Rechnungsprüfer: Unter dem Titel »Betrag Soll – Wahlkampf« listet die Partei Ausgaben im Wert von 6,3 Millionen Euro auf – und bleibt damit gut unter der gesetzlichen Obergrenze für Wahlkampfkosten von sieben Millionen. Dem Falter liegt jedoch auch eine zweite Tabelle vor, betitelt als »Nicht-Wahlkampf«. Diese umfasst eine Reihe weiterer Titel und übersteigt mit neun Millionen für den aktuellen Wahlkampf die Gesetzesbestimmung deutlich. Der Verdacht eines geplanten Verstoßes liegt nahe, der einer geschönten Statistik ebenso.

Der Leak schlägt hohe Wellen, da die ÖV...

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