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07.09.2019 / Ausland / Seite 6

Rechtsfreier Raum Israel?

Internationaler Strafgerichtshof will Überfall auf die »Gaza Freedom Flotilla« 2010 untersuchen. Von Norman Paech

Norman Paech

In den großen Medien fand es keine Erwähnung: Am vergangenen Montag hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag seine Chefanklägerin Fatou Bensouda angewiesen, den Überfall der israelischen Armee auf die »Mavi Marmara« der »Gaza-Freedom-Flotilla« am 31. Mai 2010 bis zum 2. Dezember 2019 noch einmal zu untersuchen und gegebenenfalls Anklage zu erheben. Es ist bereits das zweite Mal, dass Bensouda diese Weisung erhielt, und es muss ihr eine heftige Debatte im Gericht vorangegangen sein. Die Entscheidung der Kammer erging mit fünf zu zwei Stimmen.

Im Rahmen der »Gaza-Flottille« waren im Mai 2010 acht Schiffe mit knapp 700 Passagieren aus 36 Ländern an dem Versuch beteiligt gewesen, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Sie hatten rund 10.000 Tonnen Hilfsgüter an Bord. Bevor sie Land erreichten, griff die israelische Armee an. Neun Menschen wurden getötet, ein weiterer verstarb später. 45 Personen wurden zum Teil schwer v...

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