07.09.2019 / Inland / Seite 4

Weitere Rüstungsexporte in Konfliktregionen

Bundessicherheitsrat genehmigt Ausfuhren nach Indien, Indonesien, Algerien und Israel

Sofian Philip Naceur

Die Bundesregierung führt ihre expansive Waffenexportpolitik konsequent fort. Sie schreckt dabei nicht vor Genehmigungen für Lieferungen in Konfliktregionen zurück. Erst diese Woche hat das Wirtschaftsministerium ausgewählte Bundestagsabgeordnete darüber unterrichtet, dass der Bundessicherheitsrat neuerliche Rüstungslieferungen nach Indien, Indonesien, Israel und Algerien genehmigt habe. Dies berichtete Spiegel online am Dienstag. Trotz der jüngsten Eskalation im Ka...

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