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06.09.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Richtervorlage soll Cannabisverbot aushebeln

Der Hanfverband will die Verfassungswidrigkeit des Cannabisverbots bestätigt bekommen, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte:

Der Deutsche Hanfverband startet eine Justizoffensive, mit der das Cannabisverbot vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden soll. In Deutschland werden jedes Jahr Zehntausende Menschen wegen eines Verbots verurteilt, welches nicht geeignet, nicht erforderlich und schon gar nicht verhältnismäßig – und deswegen verfassungswidrig – ist. Seit dem letzten grundsätzlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis im Jahr 1994 ist ein Vierteljahrhundert vergangen. In Uruguay und Kanada sowie einigen US-Bundesstaaten wurde bereits legalisiert. In Mexiko und Südafrika haben die höchsten Gerichte klar gemacht, dass die Cannabisverbotspolitik in ihrem Land gescheitert sei und Gesetzesänderungen notwendig seien. Wir rufen die Richter dazu auf, einen konkreten Normenkontrollantrag nach Artikel 100 Absatz eins Grundgesetz zu...

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