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05.09.2019 / Inland / Seite 4

Umfangreiche Anklage

PKK-Hysterie: Münchner muss sich wegen 13 Einzelvorwürfen vor Gericht verantworten

Claudia Wangerin

Über insgesamt 13 Anklagepunkte soll ab dem 1. Oktober im Prozess gegen den linken Aktivisten und Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger vor dem Amtsgericht München verhandelt werden. In zehn Fällen geht es dabei laut Anklageschrift um das öffentliche Zeigen der Symbole von syrisch-kurdischen Organisationen, die in Deutschland gar nicht verboten sind: Die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien sowie die Partei der Demokratischen Union (PYD) werden aber je nach Kontext von der bayerischen Justiz mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleichgesetzt.

Nicht alle Aktivistinnen und Aktivisten, die in diesem Jahr wegen solcher »Verstöße gegen das Vereinsgesetz« angeklagt waren, wurden tatsächlich verurteilt. Neben hohen Geldstrafen gab es auch Freisprüche und Fälle, in denen nur einer von zwei oder mehr Anklagepunkten zur Verurteilung führte. Gegebenenfalls wird unterstellt, di...

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