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05.09.2019 / Ausland / Seite 2

Chaostage im Unterhaus

Neuwahlen oder nicht? Britische Abgeordnete streiten über EU-Austritt und »No Deal«

Christian Bunke, Manchester

Großbritannien steht vor Neuwahlen – oder auch nicht. Am späten Dienstag abend stimmten 328 Abgeordnete für und 301 gegen eine Änderung der Tagesordnung. Sie ermöglichten damit die Diskussion eines Antrags, der Premierminister Boris Johnson zwingen sollte, in Brüssel eine erneute Verschiebung des EU-Austritts auf Ende Januar 2020 zu beantragen, wenn bis zum 19. Oktober kein Vertrag über den »Brexit« ratifiziert worden sei. Debattiert wurde das im Unterhaus am Mittwoch abend nach jW-Redaktionsschluss.

Johnson bezeichnete schon den Beschluss vom Dienstag kurz nach der Abstimmung als »Kapitulation vor der EU«. Das Parlament habe beschlossen, jeden Deal mit Brüssel unmöglich zu machen. Der Premier kündigte deshalb einen Antrag auf Neuwahlen an. Für diesen bräuchte er eine Zweidrittelmehrheit der Unterhausabgeordneten. Am Mittwoch sah es allerdings nicht so aus, als würde Johnson diese erreichen. Die oppositionelle Labour-Par...

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