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31.08.2019 / Inland / Seite 5

Mietendeckel durchlöchert

Druck aus Opposition und Wirtschaft zeigt Wirkung. Berliner Senat rudert zurück. Aktien von Immobilienkonzernen gehen durch die Decke

Steffen Stierle

Die Regelungen zum Berliner Mietendeckel sollen gegenüber dem am vergangenen Sonntag in die Öffentlichkeit gelangten Vorschlag dazu deutlich abgeschwächt werden. Die Obergrenzen fallen höher aus und sollen mit der Inflation mitwachsen. Sanierungsaufschläge bleiben zulässig, und Mietsenkungen auf das Niveau der Obergrenze sollen nur in Härtefällen möglich sein, wie Bausenatorin Karin Lompscher (Die Linke) am Freitag in Berlin erläuterte.

Vorausgegangen waren Tage scharfer Attacken. Der Boulevard schäumte, nachdem die ursprünglichen Pläne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bekannt geworden waren. Die B. Z. »entlarvte« am Donnerstag, dass die »Linkspartei (alias PDS, alias SED)« jetzt, wo die Erinnerung an den Schrecken der DDR allmählich verblasst, den »uralten Sozialismus« hervorkrame. Bild stellte am gleichen Tag fest, der »rot-rot-grüne« Senat ruiniere die Hauptstadt.

Mit dem lancierten Papier sollte der durch die Stadtregierung bereits...

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