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30.08.2019 / Ausland / Seite 7

Aufatmen in Rom

Premier Conte erhält Auftrag zur Regierungsbildung mit Sozialdemokraten und Sterne-Bewegung. Unterschiedliche Prioritäten der Parteien

Gerhard Feldbauer

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag den bisherigen parteilosen Premier Giuseppe Conte mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur ANSA. Vorher hatten sich die bisher mit der rassistischen Lega regierende Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die Demokratische Partei (PD), wegen ihres aus der früheren Linkspartei stammenden Flügels auch als Sozialdemokraten betrachtet, gegenüber dem Staatschef dazu bereit erklärt. Conte nahm mit Vorbehalt an und wollte sich bereits am gleichen Tag mit den Delegationen beider Parteien zu einem ersten Gespräch treffen. Damit scheint ein Ende der Regierungskrise in Sicht, die Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini mit einem Misstrauensvotum gegen Conte im Senat vor zwei Wochen ausgelöst hatte, um Neuwahlen zu erreichen.

Bis zuletzt war offen, ob die beiden bislang verfeindeten Parteien zusammenfinden würden. Die PD war zunächst gegen die Berufung Contes, weil...

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