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27.08.2019 / Ansichten / Seite 8

Keine Gefahr für Reiche

SPD fordert Vermögenssteuer

Steffen Stierle

Alte Menschen, die in Mülleimern wühlen, und Obdachlose, die in Straßenbahnen betteln, gehören heute genauso selbstverständlich zum Bild deutscher Großstädte wie Luxuslimousinen, Edelboutiquen, immer protzigere Villen in bester Lage. Dieser Kontrast ist nicht neu, hat aber spürbar zugenommen, seit die SPD 1998 erstmals nach 16 Jahren Helmut Kohl die Macht übernahm.

Damals kippte die Stimmung nach links, und die Genossen haben sie in Treue zur eigenen Geschichte im Sinne der herrschenden Klasse kanalisiert. Gewählt etwa für eine »Steuerreform der Solidarität« einschließlich der Wiedereinführung der erst 1997 abgeschafften Vermögenssteuer, damit »hohe Privatvermögen an der Finanzierung der Bildung« beteiligt werden, nutzte sie die Macht rasch zur umfassenden Neoliberalisierung des Landes: Privatisierung der Altersvorsorge, Hartz IV, Aushöhlung des Gesundheitssystems, Deregulierung der Finanzmärkte, Steuersenkungen für ...

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