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24.08.2019 / Inland / Seite 8

»Sonst droht uns die Bedeutungslosigkeit«

Vor Landtagswahl: Kreisverband von Die Linke aus NRW geht gegen Brandenburger Genossen vor. Ein Gespräch mit Ekkard Büdenbender

Lenny Reimann

Sie haben sich als Linke-Kreisverband Siegen-Wittgenstein in dieser Woche an die Bundesschiedskommission Ihrer Partei gewandt. Sie wollen erreichen, dass alle Mitglieder der Brandenburger Landtagsfraktion, die im März den Verschärfungen des dortigen Polizeigesetzes zugestimmt haben, aus der Partei ausgeschlossen werden. Rechnen Sie sich Chancen aus?

Wir erwarten zumindest eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unserem Antrag. Dabei wollen wir nicht rückwärts gerichtet gegen die Brandenburger Fraktion vorgehen. Es muss jetzt darum gehen, zu diskutieren, ob für unsere Partei rote Haltelinien gelten oder ob auch uns »unser Geschwätz von vor der Wahl« nicht interessiert. Dazu möchten wir formal feststellen lassen, ob eine Fraktion das Recht hat, parteiinterne Übereinkünfte so zu ignorieren, wie es in Brandenburg geschehen ist. Wenn eine Linke-Fraktion an eine Koalition mehr gebunden ist als an die Partei, sollten wir überlegen, wie unsere Satzung verbessert w...

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