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05.04.2003 / Inland / Seite 4

Debatte um NATO auf der Tagesordnung

Berlin: PDS-Linke wollen auf Sonderparteitag Austritt der BRD aus Nordatlantikpakt fordern

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Linke Opposition in und bei der PDS hat für den am heutigen Samstag in Berlin stattfindenden Sonderparteitag einen »Friedensantrag« zur Abstimmung gestellt, in dem wegen der indirekten Kriegsbeteiligung Deutschlands am Irak-Krieg der sofortige Austritt der Bundesrepublik aus der NATO gefordert wird. Dazu gehören die Schließung aller NATO-Einrichtungen auf deutschem Staatsgebiet und die Verweigerung der Überflugrechte für Militärmaschinen von Staaten, die an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt sind. Begründet wird der Antrag mit der Feststellung, daß deutsche Soldaten wegen angeblicher NATO-Verpflichtungen in AWACS-Flugzeugen im türkischen Luftraum sitzen, als Fluglotsen logistische Unterstützung bei der Nut...

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