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24.08.2019 / Inland / Seite 2

»Bisherige Regelungen greifen ins Leere«

Was tun gegen Wohnungsnot? Die Linke will Mietendeckel statt Mietpreisbremse und sieht Karlsruhe auf ihrer Seite. Ein Gespräch mit Caren Lay

Ralf Wurzbacher

Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz, verkündete am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Nur was hilft es, wenn die Regelung zwar Rechtens ist, aber in der Praxis versagt?

Zunächst einmal ist das Karlsruher Urteil eine große Ermutigung und eine Chance für all diejenigen, die die Preistreiberei bei den Wohnkosten per Gesetz stoppen wollen. Die Botschaft lautet: Ja, die Politik darf die Mieten regulieren! Das wurde bislang von Teilen der Union, der FDP und der Immobilienlobby bestritten.

Was haben aber die Mieterinnen und Mieter davon, wenn die Regierung die Chance nicht nutzt?

Das ist der Knackpunkt. Die Mietpreisbremse ist nach allen Untersuchungen weitgehend wirkungslos, weil es viel zu viele Ausnahmetatbestände und keine spürbaren Sanktionen bei Verstößen gibt. Daraus darf allerdings nicht folgen, gleich ganz auf das Instrument zu verzichten. Vielmehr fordern wir, aus der ineffektiven Mietpreisbremse einen effektiven Mietendeckel z...

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