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22.08.2019 / Thema / Seite 12

Erbombt das Menschenrecht

Vorabdruck. Imperialistische Staaten verklären ihre Kriegspolitik zum Dienst an der Menschheit und zerstören systematisch das Völkerrecht

Norman Paech

In diesen Tagen erscheint Norman Paechs Buch »Menschenrechte. Geschichte und Gegenwart – Anspruch und Realität« im Kölner Papyrossa-Verlag. Wir dokumentieren im folgenden das leicht gekürzte Kapitel »Das Völkerrecht und die Instrumentalisierung der Menschenrechte«. Die Redaktion dankt Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)

Schon ein flüchtiger Blick auf die bald 75jährige Geschichte der UNO lehrt uns, dass – trotz aller Niederlagen und Defizite dieser Organisation und ihrer Charta – in dieser Zeit das Völkerrecht einen nie zuvor in der Geschichte erlebten schnellen Wandel und eine unvergleichlich progressive Kodifizierung erfahren hat. Dazu gehört die Entwicklung des Kriegsverbotes (»Briand-Kellogg-Pakt« von 1928) zum Gewalt- und Interventionsverbot (Art. 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen). Dazu gehört ferner die Durchsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung in der Epoche der Dekolonisation. Dieses Recht, das erstma...

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