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21.08.2019 / Inland / Seite 8

»Das Betreiben linker Medien muss legal bleiben«

Verbot von »Linksunten Indymedia« jährt sich zum zweiten Mal. Ehemalige Autorin geht dagegen vor. Gespräch mit Detlef Georgia Schulze

Jan Greve

Sie haben vor gut zwei Wochen einen Antrag beim Bundesinnenministerium eingereicht, in dem die Aufhebung des Verbots des linken Internetportals »Linksunten Indymedia« gefordert wird. Die Überschrift des mehr als 100 Seiten umfassenden Dokuments lautet: »Der zensierende Staat ist ein Monster«. Hoffen Sie auf ein Einlenken der Verantwortlichen?

Das ist eher unwahrscheinlich. Ich gehe davon aus, dass ich nach einer negativen Bescheidung des Antrags Klage einreichen muss. Vieles hängt davon ab, wie das Verbot in der Öffentlichkeit diskutiert wird und wie sich die Mobilisierung bei dem Thema entwickelt.

In diesen Tagen jährt sich das Bekanntwerden des Verbots zum zweiten Mal. Wie argumentieren Sie gegen dessen Rechtmäßigkeit?

In den vergangenen Jahrzehnten hat es wiederholt Verfahren wegen linker Meinungsäußerungen gegeben. Diese wurden meist bestraft, manchmal kam es zu Unterlassungsklagen. Das Neue ist, dass im Falle von »Linksunten« das künftige Erscheinen ...

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