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21.08.2019 / Inland / Seite 5

Verfassungskonform ist nicht genug

Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar. Regelungen reichen dennoch nicht aus

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Diese Entscheidung teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass die Wohnkosten durch die Decke gehen. In bestimmten »Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt« dürfen sie deshalb bei neuen Verträgen um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wo solche Gebiete sind, entscheiden die Landesregierungen. Die Vergleichsmiete bestimmt sich nach dem Mietspiegel. Ausnahmen gibt es zum Beispiel bei Neubauten und Sanierungen. Der Vermieter darf außerdem mehr Miete als eigentlich zulässig verlangen, wenn der Vormieter auch schon so viel gezahlt hat.

Eine Vermieterin hatte geklagt, weil sie die Miete zu hoch angesetzt hatte und ihrer Mieterin Geld zurückzahlen sollte. Am Berliner Land...

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