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20.08.2019 / Inland / Seite 2

Militante Rechte im BKA-Visier

Neue Struktur gegen Neonaziterror. Urteil: »Feindeslisten« weiter geheim

Markus Bernhardt

In Folge der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni soll das Bundeskriminalamt (BKA) zukünftig mehr Personal und finanzielle Mittel für die Bekämpfung rechtsterroristischer Strukturen erhalten. Am Montag zitierten verschiedene Medien aus einem internen Planungspapier der Behörde. Daraus gehe unter anderem hervor, dass eine »Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität« beim BKA eingerichtet werden soll. Zudem solle eine neue Struktur in der Abteilung »Polizeilicher Staatsschutz« verankert werden. Konkret sollen sich zukünftig zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten mit extrem rechten Organisationen und Einzeltätern beschäftigen und dadurch für eine »Erhöhung des Verfolgungsdrucks« sor...

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