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17.08.2019 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Da bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke«

Ein Gespräch mit Uwe Maeffert und Lino Peters. Über einen selbstherrlichen Richter und die Hamburger Justiz nach dem G-20-Gipfel von 2017

Kristian Stemmler

Sie haben gemeinsam den 36jährigen Jörg R. vor Gericht vertreten. Er wurde am 8. Juli vom Hamburger Amtsrichter Johann Krieten zu vier Jahren Haft verurteilt, unter anderem weil er beim G-20-Gipfel im Juli 2017 sechs leere Flaschen »zielgerichtet und kraftvoll« in Richtung von Polizeibeamten geworfen haben soll. Es ist die bisher höchste Strafe in einem G-20-Verfahren. Wie bewerten Sie das Urteil?

Uwe Maeffert: Wir haben Berufung eingelegt, weil wir die Strafe für viel zu hoch halten und gehen davon aus, dass wir Erfolg haben werden. Der Richter Krieten ist sogar über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgegangen, die drei Jahre gefordert hatte. Höher hätte die Strafe übrigens nicht ausfallen können, weil vier Jahre die Grenze für Amtsgerichte ist. Nach unserer Auffassung sind die Flaschenwürfe in dem Verfahren nicht bewiesen worden. Zahlreiche Videos vom Geschehen haben eine solche Tat gerade nicht gezeigt. Das Urteil stützt sich auf die Aussage von s...

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