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15.08.2019 / Inland / Seite 5

Pflege soll entlastet werden

Gesetzentwurf: Angehörige erst ab Jahreseinkommen von 100.000 Euro in der Pflicht. Kritik von Die Linke

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung für Kinder mit pflegebedürftigen Eltern auf den Weg gebracht. Sie müssen sich künftig erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen, wenn Vermögen der Pflegebedürftigen und die Mittel der Pflegeversicherung nicht ausreichen. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) »zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe« wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt.

Diese Einkommensgrenze für den sogenannten Unterhaltsrückgriff soll künftig auch für Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen gelten. Sie müssen sich bislang an den Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe beteiligen – etwa wenn es um Umbaumaßnahmen für eine barrierefreie Wohnung oder Gebärdensprachdolmetscher geht. Für Menschen mit Behinderungen plant der Gesetzentwurf außerdem ein Budget für Ausbildung. Damit sollen ...

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