Schwarzer Kanal
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15.08.2019 / Inland / Seite 4

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Beschlussfähigkeit des Bundestages zweifelhaft: AfD droht nach verweigertem »Hammelsprung« mit Organklage in Karlsruhe

Markus Bernhardt

Die AfD versucht sich einmal mehr darin, der bundesdeutschen Öffentlichkeit zu suggerieren, dass die politische Konkurrenz sich nicht an Recht und Gesetz halten würde. Diesen Vorwurf an die Adresse der »Altparteien« will sie sich jetzt vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigen lassen. Am Mittwoch erläuterte die AfD-Bundestagsfraktion die von ihr aus Anlass eines vom Bundestagspräsidium verweigerten »Hammelsprungs« vorbereitete Organklage.

Was war geschehen? Konkret geht es um einen Vorfall, der sich am 28. Juni um 1.27 Uhr morgens im Plenum des deutschen Bundestages zugetragen hatte. Die AfD hatte damals zu nachtschlafener Stunde bezweifelt, dass die Beschlussfähigkeit des Parlaments gewährleistet sei. Damit der Bundestag beschlussfähig ist, müssen mindestens die Hälfte aller Abgeordneten – und damit derzeit 355 Parlamentarier – anwesend sein. Für den Fall, dass mindestens ein Angehöriger des Sitzungspräsidiums, das von Bundestagsvizepräsidenti...

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