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14.08.2019 / Ansichten / Seite 8

Schöner Name reicht nicht

Heils »Arbeit-von-morgen-Gesetz«

Daniel Behruzi

Seit dem »Gute-Kita-Gesetz« von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ist es in der Bundesregierung Mode, sämtlichen Vorhaben sympathische Namen zu verpassen. »Framing« heißt das bei PR-Strategen. Am politischen Inhalt ändert der Neusprech freilich nichts. So bleibt das »Gute-Kita-Gesetz« völlig unzureichend, um eine gute frühkindliche Bildung zu erreichen. Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist ein brutales Abschiebegesetz. Und das »Faire-Kassenwahl-Gesetz« des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) soll trotz seines Namens eine marktgetriebene Kannibalisierung der gesetzlichen Krankenversicherung einleiten. Ganz so schlimm ist das »Arbeit-von-morgen-Gesetz« nicht, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag ankündigte. Doch es bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um in der bevorstehenden kapitalistischen Krise tatsächlich die Ar...

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