Der Schwarze Kanal
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14.08.2019 / Inland / Seite 4

Anspruch und Kassenlage

SPD, Grüne und Linke schließen Koalitionsvertrag für Bremer Landesregierung. Haushaltsberatungen bestimmen über tatsächliche Regierungspolitik

Kristian Stemmler

Ein neues Kapitel »für einen Aufbruch unseres Landes und seiner beiden Städte« wolle man aufschlagen. Mit solch hehren Worten hebt die Präambel zum Koalitionsvertrag an, den SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am Dienstag in Bremen unterzeichnet haben. Ohne Pathos geht es eben nicht, wenn das erste »rot-grün-rote« Bündnis im Westen vom Stapel läuft. Doch die ökonomischen Bedingungen für einen Aufbruch im kleinsten deutschen Bundesland mit rund 680.000 Einwohnern in den Städten Bremen und Bremerhaven sind nicht gerade günstig.

Nach wie vor ist Bremen das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Im Februar verkündete der kapitalnahe Bund der Steuerzahler, Ende des Jahres werde es mit fast 21 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Auf jeden Bremer Bürger kämen dann 30.471 Euro an Schulden. Angesichts dieser Probleme fehle bei den meisten Projekten, die im 142 Seiten starken Koalitionsvertrag stehen, das Preisschild, wie die Taz am Dienstag berichtete...

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