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14.08.2019 / Inland / Seite 1

Scheuer unter Beobachtung

Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut prüfen

Der Bundesrechnungshof will die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut des Bundesverkehrsministeriums genau beobachten. Geplant sei, »dem Krisenmanagement des Ministeriums« nachzugehen, erklärte Behördenpräsident Kay Scheller in einem Schreiben an die Grünen im Bundestag.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war unter Druck geraten, weil er mit den Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim 2018 Verträge abgeschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuer hätte es ahnen können. Schließlich zielte seine »Ausländermaut« darauf ab, ausschließlich Bürger au...

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