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13.08.2019 / Ansichten / Seite 8

Rezessionspolitik

Keine Abkehr von »schwarzer Null«

Steffen Stierle

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ein Machtwort sprechen. Sie habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zur »schwarzen Null« stehe, verkündete Steffen Seibert am Montag. »Auch das ist Nachhaltigkeit«, so der Regierungssprecher. Der ausgeglichene Haushalt bleibt Staatsdoktrin.

Natürlich war eine Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nie eine ernsthafte Option. Warum sollte der Klimawandel schaffen, was soziale Spaltung, Bildungsnotstand und Wirtschaftsabschwung nicht geschafft haben? Im Kern ging es beim Infragestellen der strikten Haushaltsdisziplin zugunsten von Klimaschutzinvestitionen um Profilierungsversuche im SPD-internen Machtgerangel. Das Ausmaß und die Heftigkeit der Reaktionen innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie sprechen jedoch Bände darüber, wie fest das Politikmodell »schwarze Null« in Köpfen und Herzen des politischen Establishments verankert ist.

Ökonomisch ist das Dogma des ...

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