Schwarzer Kanal
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13.08.2019 / Inland / Seite 2

Berlin setzt Kürzungskurs fort

»Schwarze Null« bleibt Ziel. Ramelow für Ende des »Solidaritätszuschlages«

Die Bundesregierung hält trotz notwendiger Mehrausgaben zum Klimaschutz weiterhin an der »schwarzen Null« fest. »Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten«, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts stehe. Die Bundesregierung sammele momentan Vorschläge, damit Deutschland die Klimaziele für 2030 und 2050 erreichen könne. Am 20. September soll dazu ein Maßnahmenpaket beschlossen werden. Im Finanzministerium wird deswegen Reuters-Informationen zufolge auch eine Abkehr von der bisherigen Sparpraxis durchg...

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