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13.08.2019 / Inland / Seite 2

»Wer kontrolliert wird, verhält sich anders«

Fehlende Transparenz, undurchsichtiger Lobbyismus: Europäische Institution kritisiert Bundesregierung. Ein Gespräch mit Roman Ebener

Gitta Düperthal

Das Antikorruptionsgremium des Europarates, kurz Greco, kritisiert in einem aktuellen Bericht die Bundesregierung, weil sie Empfehlungen zum Kampf gegen Lobbyismus nicht umgesetzt hat. Worum geht es dabei?

Schon vor Jahren hat Greco dazu einen Maßnahmenkatalog zur Korruptionsprävention herausgegeben, der aber kaum umgesetzt wurde. Die Gruppe moniert im Fall von Deutschland einiges: etwa, dass es keine Transparenzregeln für Spenden an Kandidierende im Wahlkampf gibt oder Parteispenden erst ab einem Betrag von 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht werden müssen. Zudem werden Jahresabschlüsse von Parteien nicht neutral geprüft, sondern vom Bundestagspräsidenten, der selber einer Partei angehört. Gerügt werden auch die intransparenten Regeln beim Umgang mit Lobbyismus, wodurch nicht ganz klar ist, wer Parteien bei der politischen Meinungsbildung und der Gesetzgebung unterstützt.

Wie verbindlich sind die Greco-Empfehlungen?

Die Staatengruppe des Europarats w...

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