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13.08.2019 / Inland / Seite 1

Regierung zaghaft bei »Combat 18«-Verbot

Bundesinnenministerium betont hohe Hürden für Verfahren. Linke bezweifelt genannte Gründe

Zur Frage eines möglichen Verbots des militanten Neonazinetzwerks »Combat 18« hat sich nun auch das Bundesinnenministerium geäußert. Das von Horst Seehofer (CSU) geleitete Ressort verspürt offenbar keinen besonderen Tatendrang. Zwar handle es sich um eine »neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite« Gruppierung, wie eine Ministeriumssprecherin einem Bericht der dpa zufolge am Montag in Berlin sagte. Verbotsverfügungen bedürften aber einer sorgfältigen Prüfung, damit sie auch...

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