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12.08.2019 / Inland / Seite 4

Kontra für Weidel

»Rädelsführer« wehrt sich: AfD-Fraktionsvorsitzende muss sich in Hamburg wegen Falschbehauptung verantworten

Kristian Stemmler

Wenn es darum geht, bei Twitter oder in anderen »sozialen Medien« gegen Flüchtlinge zu hetzen, ist die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, immer vorn dabei. Meist bleibt das für sie folgenlos. Doch am Freitag musste Weidel sich vor einer Zivilkammer des Hamburger Landgerichts wegen einer Falschbehauptung verantworten. Alassa M., Asylbewerber aus Kamerun, hatte die Politikerin, die sich durch zwei Anwälte vertreten ließ, auf Unterlassung ihrer Behauptungen verklagt. Am Freitag gab es keine Entscheidung, die Verhandlung wurde vertagt.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Vorgang, der vor über einem Jahr für Schlagzeilen sorgte. Am frühen Morgen des 3. Mai 2018 waren hunderte Polizeibeamte, zum Teil schwer bewaffnet, in die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) im baden-württembergischen Ellwangen eingefallen. Der brutale Einsatz war die Reaktion auf eine misslungene Abschiebung drei Tage zuvor. Begleitet wurde er von einer Kampagne in Medien un...

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