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12.08.2019 / Titel / Seite 1

Geschenke für Reiche

Finanzminister stellt Pläne zur Abschaffung des »Solidaritätszuschlages« vor. Weniger Geld für öffentliche Investitionen

Simon Zeise

Die SPD gräbt der FDP das Wasser ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur schrittweisen Abschaffung des »Solidaritätszuschlages« vorgelegt. Singles mit einem Jahreseinkommen bis zu 73.874 Euro werden komplett vom Soli befreit, wer bis zu 109.450 Euro im Jahr erhält, muss statt der bisherigen 5,5 Prozent nur noch 3,5 Prozent bezahlen. Erst oberhalb dieser Einkommensgrenze soll der volle Satz greifen.

Damit setzt der Finanzminister seine fiskalpolitische Irrfahrt fort. Denn durch die Steuergeschenke für Reiche wird der Bund in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt. Von den im Haushalt eingepreisten 19 Milliarden Euro wären mit einem Schlag elf Milliarden Euro flöten. Geld, das für die Renovierung von maroden Schulen und den Bau von Kindergärten dringend gebraucht wird.

Die Pläne der Regierung stoßen seit langem auf Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hebt hervor, die »Abschaffung für 90 Prozent der Steuerzahlenden«...

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