Gegründet 1947 Montag, 8. März 2021, Nr. 56
Die junge Welt wird von 2466 GenossInnen herausgegeben
10.08.2019 / Inland / Seite 5

Marktradikale Klimapolitik

Finanzministerium diskutiert »nachhaltige Staatsanleihen«. Neue Debatte über strikten Sparkurs

Steffen Stierle

Im Herbst will die Bundesregierung mit dem Klimagesetz ein Bündel von Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffemissionen verabschieden. Soll daraus mehr als Symbolpolitik werden, kostet es viele Milliarden. Jetzt wackelt die »schwarze Null« – ein bisschen.

So gibt es nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters im Bundesfinanzministerium »Gedankenspiele, die schwarze Null als Priorität zugunsten von Mehrausgaben für Klimaschutz aufzugeben.« Am Dienstag hatte das Handelsblatt berichtet, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle »grüne Anleihen« ausgeben, um zusätzliche Finanzmittel für den Klimaschutz zu erhalten.

Schon seit Jahren wird eine Abkehr vom eisernen Spardogma gefordert. Selbst die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds forderten die Bundesregierung regelmäßig auf, durch öffentliche Investitionen die Binnennachfrage zu stärken und Ungleichgewichte in der Euro-Zone abzubauen. Doch weder Abschwung noch verfallende Schulgebäude oder ...

Artikel-Länge: 4801 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Wir brauchen Dich, Genossin, Genosse! Werde Mitglied in unserer Genossenschaft: www.jungewelt.de/genossenschaft