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10.08.2019 / Inland / Seite 5

Marktradikale Klimapolitik

Finanzministerium diskutiert »nachhaltige Staatsanleihen«. Neue Debatte über strikten Sparkurs

Steffen Stierle

Im Herbst will die Bundesregierung mit dem Klimagesetz ein Bündel von Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffemissionen verabschieden. Soll daraus mehr als Symbolpolitik werden, kostet es viele Milliarden. Jetzt wackelt die »schwarze Null« – ein bisschen.

So gibt es nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters im Bundesfinanzministerium »Gedankenspiele, die schwarze Null als Priorität zugunsten von Mehrausgaben für Klimaschutz aufzugeben.« Am Dienstag hatte das Handelsblatt berichtet, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle »grüne Anleihen« ausgeben, um zusätzliche Finanzmittel für den Klimaschutz zu erhalten.

Schon seit Jahren wird eine Abkehr vom eisernen Spardogma gefordert. Selbst die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds forderten die Bundesregierung regelmäßig auf, durch öffentliche Investitionen die Binnennachfrage zu stärken und Ungleichgewichte in der Euro-Zone abzubauen. Doch weder Abschwung noch verfallende Schulgebäude oder ...

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