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09.08.2019 / Ausland / Seite 6

Vorstoß gegen Linke

Griechenlands Regierung lässt über Abschaffung des »Universitätsasyls« abstimmen. Studenten kündigen Widerstand an

Leonie Haenchen

Die neue rechtskonservative Regierung Griechenlands hat erste Schritte eingeleitet, die Abschaffung des sogenannten Universitätsasyls durchzusetzen. Am Mittwoch begann im Parlament die Debatte darüber, ob der Polizei fortan Zutritt zu Hochschulanlagen gewährt werden soll. Eine Abstimmung war für den gestrigen Donnerstag abend angekündigt. Griechenland ist in Europa das einzige Land, in dem die Bildungsinstitutionen offiziell als Schutzzonen für Meinungsfreiheit und politisch Verfolgte gelten. Polizisten dürfen nach geltendem Recht nur dann auf dem Campus eingesetzt werden, wenn Rektorat und Studentenvertreter sich zuvor darauf einigen.

Premierminister Kyriakos Mitsotakis wirbt bereits seit längerem für die Abschaffung des Universitätsasyls, auch als Teil seines Wahlversprechens, Griechenland wieder »sicher« machen zu wollen. »Die Universitäten werden von Brandbomben, Unruhestiftern und Drogendealern gereinigt, und Studenten, Professoren und Angestellte we...

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