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02.08.2019 / Thema / Seite 12

Bigott und Trump

Die USA verlangen vom Iran Unannehmbares. Die Europäer üben sich scheinheilig in Zurückhaltung, wollen aber im Grunde das gleiche. Die Erpressungspolitik gegenüber Teheran

Knut Mellenthin

Er verlange von den Iranern eigentlich nur, dass sie keine Atomwaffen bauen, sagt Donald Trump gern mal, wenn er sie zu »Verhandlungen ohne Vorbedingungen« einlädt. Aber das ist definitiv eine Lüge. Die Sprecherin des State Departments, Morgan Ortagus, erinnerte während ihrer routinemäßigen Pressekonferenz am 16. Juli daran, dass bei allen Gesprächen »die zwölf Schritte auf dem Tisch liegen« würden, »die der Außenminister vor mehr als einem Jahr dargelegt hat«.

Das bezog sich auf einen Vortrag, den Michael Pompeo am 21. Mai 2018 bei der Heritage Foundation gehalten hatte. Knapp zwei Wochen zuvor, am 8. Mai, hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Wiener Abkommen, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), bekanntgegeben. Alle in diesem Zusammenhang suspendierten Sanktionen sollten in zwei Stufen, Anfang August und Anfang November 2018, reaktiviert werden.

Der Titel von Pompeos Ausführungen bei der Heritage Foundation lautete: »Nach dem Deal: Eine ne...

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