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02.08.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke-Politikerin Dagdelen zum Ende des INF-Vertrags

Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, erklärte am Donnerstag mit Blick auf den INF-Ausstieg der USA am 2. August:

Das von US-Präsident Donald Trump mutwillig herbeigeführte Ende des INF-Abrüstungsvertrags gefährdet die Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt mit aller Kraft ein neues atomares und konventionelles Aufrüsten verhindern und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas haben die sicherheitspolitische Bedeutung des Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme (INF – Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) aus dem Jahr 1987 ganz offensichtlich verkannt. Sie sind mit ihrer Beihilfe für Trump für das Scheitern dieser historisch wichtigen Abrüstungsvereinbarung mitverantwortlich. Statt sich für vertrauensbildende Maßnahmen starkzumachen, aktiv für den Erhalt des INF-V...

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