Gegründet 1947 Donnerstag, 21. November 2019, Nr. 271
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
02.08.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Ausführlicher Bescheid

Gleich mehrere Staatsanwaltschaften erklären antisemitische Aussage »Israel ist unser Unglück« für von der Meinungsfreiheit gedeckt

Kristian Stemmler

Gut zwei Monate nach der EU-Parlamentswahl kocht ein Streit um ein Wahlplakat der faschistischen Kleinpartei Die Rechte wieder hoch. Auf dem im ganzen Bundesgebiet aufgehängten Plakat stand der Text »Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit!«, der eindeutig Bezug nimmt auf die vom Naziregime propagierte Parole »Die Juden sind unser Unglück«. Aus diesem Grund hatte die Stadt Bochum das Zeigen dieses Plakates bei einem Aufmarsch im Mai verboten und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster dieses Verbot bestätigt. Doch gleich mehrere Staatsanwaltschaften bewerten das Thema anders.

Jüdische Organisationen und Einzelpersonen hatten in mehreren Städten wegen des Plakates Anzeige gegen die Partei erstattet, so in Karlsruhe, Hannover und Dortmund. Wie zuvor in den anderen beiden Städten lehnte jetzt auch in Dortmund die Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen ab, wie die Neue Osnabrücker Zeitung am Dienstag berichtete. Der Inhalt der P...

Artikel-Länge: 5439 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €