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31.07.2019 / Inland / Seite 8

»Kremmener CDU handelt gegen ihren Landesverband«

Brandenburg: Behörden und Bürgermeister gehen gegen alternatives »Resist to Exist«-Festival vor. Ein Gespräch mit Peter Meir

Oliver Rast

Die vierte Auflage des für dieses Wochenende geplanten nichtkommerziellen Punkrock-Festivals »Resist to Exist« im brandenburgischen Kremmen hat mit einigen Problemen zu kämpfen. Ihnen wurden juristische Hürden in den Weg gelegt. Welche konkret?

Die Untere Bauaufsichtsbehörde Oberhavel verbot das Ausweisen von Flächen zum Zelten, zudem das Errichten von Verkaufsständen, die Nutzung einer Futtermittelhalle und die Einfriedung des Geländes mit Bauzäunen, welche zentraler Bestandteil unseres Sicherheitskonzeptes sind. Damit war die Organisation unmöglich.

Was haben Sie gegen diese Bescheide unternommen?

In einem Eilverfahren haben wir erst vor dem Verwaltungsgericht und dann vor dem Oberverwaltungsgericht verloren, weil beide Instanzen nicht über die strittigen Rechtsfragen urteilen wollten. Das solle in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden – für das aber vor dem Festival keine Zeit mehr bleibt. Diese Urteile stellen eine Gefahr für unzählige Veranstaltun...

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