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29.07.2019 / Titel / Seite 1

Weißes Haus diktiert

Donald Trump bekommt mehr Geld für Mauerbau. USA und Guatemala unterzeichnen Migrationsabkommen

Volker Hermsdorf

US-Präsident Donald Trump war am Wochenende in Siegerlaune. Er konnte gleich zwei Erfolge für seine gnadenlose Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Einwanderer verbuchen. Der oberste US-Gerichtshof gestand ihm am Freitag 2,5 Milliarden Dollar aus dem Verteidigungshaushalt für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu. Damit kann Trump sich über einen Beschluss des Kongresses hinwegsetzen, der ihm im Budgetgesetz für das laufende Haushaltsjahr nur knapp 1,4 Milliarden Dollar für »neue physische Barrieren« zugebilligt hatte.

Am selben Tag hatte Trump im Weißen Haus persönlich überwacht, wie Guatemalas Innenminister Enrique Degenhart ein Migrationsabkommen unterzeichnete, das bereits im August in Kraft treten soll. In dem Vertrag wird das mittelamerikanische Land zum »sicheren Drittstaat« erklärt. Das hat zur Folge, dass alle Asylsuchenden, die auf dem Weg in die USA Guatemala durchquert haben, an der US-Grenze abgewiesen werden können. Das von der...

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