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27.07.2019 / Inland / Seite 4

Wenn Polizisten Zeugen sind

Prozess gegen Antifaschistin, die gegen »Heß-Marsch« protestierte. Breite Solidarität bei Verhandlung

Jan Greve

Voll war es vor dem Saal des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin, in dem am Donnerstag eine junge Antifaschistin angeklagt war. Rund 40 Aktivisten saßen bei heißen Temperaturen auf dem Boden und warteten darauf zu erfahren, wie der Prozess im Raum nebenan enden würde. Drinnen durften nur 14 Menschen Platz nehmen – aus Brandschutzgründen, wie die Richterin erklärte. Sie verhandelte an dem Tag den Fall einer Aktivistin, die am 18. August 2018 mit einer Sitzblockade gegen einen rechten Aufmarsch in Gedenken an den Nazi und Kriegsverbrecher Rudolf Heß protestiert hatte. Der Vorwurf: Sie habe sich dabei vermummt und bei ihrer späteren Festnahme Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Es folgte ein Strafbefehl über 1.500 Euro, gegen den sie Widerspruch einlegte. Der Fall ist symptomatisch für den Alltag an deutschen Gerichten: Antifaschisten, die sich Neonazis in den Weg stellen, werden kriminalisiert.

Genau auf diesen Umstand ging die Angeklagte mit ein...

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