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26.07.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

EU kauft Reförmchen

Konzept für Euro-Budget vorgestellt. EZB belässt Leitzins auf Rekordtief

Steffen Stierle

Einen Finanzminister, gemeinsame Anleihen, ein Parlament und vieles mehr forderte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach seinem Amtsantritt im Mai 2017 für die Währungsunion. Doch seine großen »Euro-Visionen« wurden von der deutschen Regierung unter großflächigem Beifall im Norden und Osten der EU zurechtgestutzt. In der Debatte war zuletzt noch die Idee eines eigenen Budgets für die Währungsunion. Dieses nimmt nun die EU-Kommission ins Visier.

So präsentierten am Mittwoch in Brüssel gleich drei Kommissare mit Verweis auf die Debatten in der Euro-Gruppe das Konzept der Behörde für ein neues »Haushaltsinstrument«. Dieses soll im EU-Haushalt angesiedelt werden und den Euro-Staaten »künftig finanzielle Hilfen für kombinierte Strukturreformen und Investitionen bereitstellen«, sagte der für die EU-Finanzen zuständige Kommissar Günther Oettinger. Durch die Eingliederung in den allgemeinen Haushalt des Staatenbundes will sich die Kommission die Kontrolle übe...

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