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25.07.2019 / Titel / Seite 1

Aufrüstung ohne Beispiel

Debatte nach Vereidigung Kramp-Karrenbauers. Kritik von SPD und Linken. FDP fordert »Sicherung der Seewege«, AfD Armee mit »Befähigung zum Kampf«

Kristian Stemmler

Im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin sorgten am Mittwoch nicht nur die hohen Temperaturen für eine hitzige Auseinandersetzung. Für Annegret Kramp-Karrenbauer gab es nach ihrer Vereidigung als Verteidigungsministerin, die wegen Renovierungsarbeiten nicht im Reichstagsgebäude stattfinden konnte, Gegenwind aus allen Fraktionen des Bundestages. In der Sondersitzung, für die alle 709 Abgeordneten aus der Sommerpause zurückgerufen worden waren (aber längst nicht alle kamen), war auch überraschend deutliche Kritik vom Koalitionspartner SPD zu hören.

Aufgesetztes Pathos prägte die Erklärung Kramp-Karrenbauers, die der glücklich als EU-Kommissionspräsidentin installierten Ursula von der Leyen nachfolgt. Sie sei stolz auf die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr, die »jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen«, sagte sie. Deutschland trage »Verantwortung«, dass auf der Welt »nicht das Recht des Stärkeren regiert«. Die CDU-Chefin bekannte sich zur Aufr...

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