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23.07.2019 / Inland / Seite 4

Angriff auf Versammlungsrecht

Nächstes Kapitel bei Verfolgung von Hamburger G-20-Gegnern: Berichte über neue »Mammutverfahren« im Rondenbarg-Komplex

Kristian Stemmler

Bei der Verfolgung von Gegnern des G-20-Gipfels vor gut zwei Jahren in Hamburg scheut die Justiz weder Kosten noch Mühen. Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt will offenbar mit riesigem Aufwand rund 100 Gipfelgegner vor Gericht stellen, die von der Polizei am 7. Juli 2017 im Industriegebiet Rondenbarg festgesetzt worden waren. Es seien mehrere »Mammutverfahren« gegen eine jeweils niedrige zweistellige Zahl von Angeklagten geplant, berichtete die Welt am Wochenende.

Die Ermittlungen in dem Komplex stünden kurz vor dem Abschluss. Weil es bei den für die Verfahren zuständigen Gerichten in Altona keine geeigneten Räume gibt, sollen diese, so mutmaßt das Springer-Blatt, im Strafjustizgebäude in Mitte unter Vorsitz Altonaer Richter verhandelt werden. Dort gebe es zwei große Säle mit 47 respektive 30 Tischen und Sprechanlagen für die Prozessbeteiligten. Auf jW-Nachfrage konnte dies die Hamburger Staatsanwaltschaft am Montag nicht bestätigen.

Hintergrund der gep...

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