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23.07.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Klarer Sieg für Selenskij

Ukrainische Präsidentenpartei an der Schwelle zur absoluten Mehrheit. Prorussische »Oppositionsplattform« auf Platz zwei

Reinhard Lauterbach

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine hat sich Präsident Wolodimir Selenskij die erhoffte parlamentarische Basis verschaffen können. Die zu seiner Unterstützung gegründete Partei »Diener des Volkes« erzielte – nach Auszählung von etwa 50 Prozent – knapp 43 Prozent der Stimmen. Sie kann dadurch mit 125 der 225 Mandate rechnen, die über Parteilisten vergeben wurden. Dazu kommen nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Kiew noch etwa 115-120 Direktmandate; in so vielen Wahlkreisen liegen demnach die Bewerber von »Diener des Volkes« vorn. Ein weiteres Reservoir an Selenskij-Unterstützern sind die sogenannten unabhängigen Kandidaten; sie tendieren in der Praxis dazu, sich an die Regierungspartei anzulehnen, weil nur sie die Posten und Privilegien zu vergeben hat, um derentwillen sie in der Regel überhaupt in die Politik gegangen sind.

Das Ausmaß von Selenskijs Wahlsieg wird daraus deutlich, dass die in der Rangfolge nächste Partei nicht einmal ein Drittel ...

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