Schwarzer Kanal
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18.07.2019 / Inland / Seite 8

»Kriminalisierung ist die schlimmste Nebenwirkung«

Ideenlose Drogenpolitik der großen Koalition. Bundesbeauftragte Mortler verabschiedet sich nach Brüssel. Gespräch mit Urs Köthner

Kristian Stemmler

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler von der CSU, wechselt ins Europaparlament. Sind Sie froh, dass sie geht?

Als Drogenbeauftragte wird Frau Mortler sicher keiner vermissen. Aber es geht ja nicht um sie persönlich, sondern darum, wie Parteien mit diesem Amt und dieser Aufgabe umgehen. Da sehen wir seit Jahren – wenn nicht schon immer – eine parteipolitische Besetzung dieser Funktion. Es fehlt eine konsistente Drogenpolitik, die auf der Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen weiterentwickelt wird. Statt dessen erleben wir immer wieder, dass diese Aufgabe Menschen übergeben wird, die keine oder kaum Vorerfahrungen in diesem Bereich mitbringen und ein »Weiter so« praktizieren. Kein Wunder, dass es einen drogenpolitischen Stillstand gibt.

Glauben Sie, dass die Bundesregierung nun jemanden auf diesen Posten setzen wird, der etwas von der Materie versteht?

Nein. Dazu bräuchte die große Koalition eine drogenpolitische Agenda, und die i...

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