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18.07.2019 / Inland / Seite 2

»Es gibt nicht mal ansatzweise eine Strategie«

Bundesregierung verliert sich beim Thema Pressefreiheit in Worthülsen, während Druck auf die Branche zunimmt. Ein Gespräch mit Doris Achelwilm

Jan Greve

Sie haben als Teil der Bundestagsfraktion von Die Linke eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der es um die Gewährleistung der Pressefreiheit ging. Wo sehen Sie diesbezüglich mehr Handlungsbedarf der Berliner Koalition: nach innen oder nach außen?

Es gehört zusammen. Drohungen und Gewalttaten gegenüber Journalistinnen und Journalisten nehmen europaweit zu. Aber auch in Deutschland selbst ist Pressefreiheit nicht so selbstverständlich, wie gemeinhin angenommen wird. Bei rechten Aufmärschen etwa werden Medienschaffende erstens angegriffen und zweitens nicht ausreichend geschützt.

Es war zu lesen, die Antwort der Bundesregierung überzeuge Sie nicht. Warum?

Dort heißt es hier und da, Verstöße gegen die Pressefreiheit würden sehr ernstgenommen. Doch bei konkreten Vorhaben hat die Bundesregierung nichts zu bieten. In den ausweichenden Antworten wird deutlich: Es gibt nicht mal ansatzweise eine Strategie, um Presse- und Medienfreiheit in Deutschland ...

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