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17.07.2019 / Ausland / Seite 7

Gekaufte Mehrheiten

Indien: Abgeordnete der Opposition in mehreren Bundesstaaten wechseln die Seiten

Silva Lieberherr und Aditi Dixit

In mehreren indischen Bundesstaaten laufen oppositionelle Parlamentarier zur regierenden hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (»Indische Volkspartei«, BJP) über. Vor weniger als zwei Monaten hatte die rechte Partei überraschend klar die nationalen Wahlen gewonnen. Jetzt kippt sie in den wenigen Bundesstaaten, in denen sie nicht bereits an der Macht ist, die Mehrheitsverhältnisse.

In Goa schlossen sich schon am 10. Juni zehn der 15 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die auf der Liste der oppositionellen und eher liberalen Kongresspartei gewählt worden waren, den Hindu-Nationalisten an. Die BJP verfügt somit über 27 der insgesamt 40 Sitze. Das eigentlich in Indien geltende »Antidefektionsgesetz« soll verhindern, dass Politiker opportunistisch die Partei wechseln. Das Überlaufen während einer Parlamentsperiode ist demnach nur möglich, wenn zwei Drittel der gewählten Vertreter dies gemeinsam tun. In Goa ist das der Fall gewesen.

Auch im südindi...

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