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13.07.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Unterdrückte Redefreiheit

Die Vereine Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenwürde in der Welt (EJDM), Vereinigung Demokratischen Juristinnen und Juristen (VDJ) sowie Internationale Liga für Menschenrechte forderten am Freitag in einer Erklärung Redefreiheit für den palästinensischen Journalisten Khaled Barakat:

Dem Journalisten Khaled Barakat wurde die Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin mit dem Thema »Palästina und die Araber – amerikanischer Deal des Jahrhunderts vom Kompromiss bis zu Liquidation« unter Androhung einer Freiheitsstrafe durch einen Bescheid der Ausländerbehörde vom 21. Juni 2019 untersagt, ebenso auch jegliche Teilnahme an anderen Veranstaltungen mit Bezug zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

Khaled Barakat ist kanadischer Staatsbürger, der sich seit vier Jahren in Deutschland aufhält. Die Versagung der von ihm beantragten Verlängerung der bis zum zum 31. Juli 2019 geltenden Aufenthaltserlaubnis ...

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