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13.07.2019 / Ausland / Seite 7

Ibiza für alle

Österreich: Anzeigen gegen ÖVP und SPÖ wegen Spenden. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen parteinahe Vereine

Matthias István Köhler

Der frühere Vizekanzler Österreichs und Vorsitzende der rassistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, ist anscheinend nicht der einzige, der zu wissen glaubte, wie man ohne Scherereien an Parteispenden kommt. Am Freitag hat der Rechnungshof die Bilanzen der Parteien aus dem Jahr 2017 veröffentlicht. Wie österreichische Medien meldeten, wird es gegen SPÖ und ÖVP wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Zuwendungen und wegen erheblicher Überziehung der Wahlkampfkosten mehrere Anzeigen beim Unabhängigen Parteientransparenzsenat geben. Die extrem rechte FPÖ hatte es nicht geschafft, ihren Finanzbericht fristgerecht einzureichen.

Für den Rechnungshof blieben einige Fragen unbeantwortet. Dabei geht es vor allem um gemeinnützige Vereine, über die finanzielle Unterstützung an die Parteien geflossen sein könnte. Wie die Wochenzeitung Falter diese Woche berichtete, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits am 29. Mai Ermittlungen in der...

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