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13.07.2019 / Inland / Seite 4

Sachsen-AfD erwägt Strafanzeige

Landesliste gekürzt: Partei stellt Wahlausschuss Ultimatum. Neue Allianz im Machtkampf

Kristian Stemmler

Sachsens AfD läuft Sturm gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Landesliste der Partei für die Wahl im September wegen eines Formfehlers von 61 auf 18 Kandidaten zu kürzen. Der Landesverband habe Beschwerde beim sächsischen Verfassungsgerichtshof eingelegt, erklärte der sächsische AfD-Chef Jörg Urban am Freitag in Dresden. Zudem solle eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Schließlich hat die Partei dem Wahlausschuss noch ein Ultimatum gestellt.

Sollte die Entscheidung des Ausschusses bis Montag abend nicht revidiert sein, werde man Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die Ausschussmitglieder stellen, ließ die Partei über ihren Rechtsberater, den saarländischen Anwalt Michael Elicker, ausrichten.

Die AfD kündigte ferner an, nach dem Einzug in den Landtag einen Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung des Vorgangs befassen zu wollen. Parteivertreter sprachen von einer Verfassungskrise und einem »Demokratieskand...

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