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13.07.2019 / Inland / Seite 4

Unbekannte Quelle

Zwei Mitarbeiter von Rüstungsfirmen wegen Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilt. Wer Dokument ursprünglich weitergegeben hatte, blieb offen

Markus Bernhardt

Vor allem im Bereich der sogenannten Verteidigungs- und Sicherheitspolitik lassen sich staatliche Stellen, Behörden und Politik nur höchst ungern in die Karten schauen. So unterliegen auch Dokumente zur Finanzierung von Rüstungsprojekten der Geheimhaltungspflicht. Gegen diese sollen zwei mittlerweile ehemalige Beschäftigte aus der Rüstungsindustrie verstoßen haben, weshalb sie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Freitag wegen der Weitergabe von Staatsgeheimnissen verurteilte.

Ursprünglich hatte das OLG die Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Begründung abgelehnt, dass keine konkrete Gefahr für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik bestanden habe. Dies schätzte der Bundesgerichtshof aufgrund einer Beschwerde der Bundesanwaltschaft jedoch anders ein und erwirkte damit erst die Verfahrenseröffnung. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den 54 Jahre alten Thomas M. am Freitag zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Der zum Zeitpunkt se...

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